Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.03.1996 - 9 B 7 b 2/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nichtvollstreckbarkeit von Gerichtskosten im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1997, 513
Wird zitiert von ...
- KG, 07.07.2005 - 1 AR 32/02
Durchsetzung von Gerichtskosten im Ausland
Da es sich bei der deutschen Gerichtskostenrechnung nicht um eine Entscheidung in diesem Sinne, sondern vielmehr um einen Akt der Justizverwaltung handelt, ist ein Vorgehen nach Art. 31 EuGVÜ für die Justizkasse nicht möglich (BGH, Beschluss vom 20.6.2000, X ZR 113/99; OLG Schleswig-Holstein, RIW 1997, 513).